Politik

Samstag, 4. September 2010 - CSU schließt Verschiebung von Teilen der Gesundheitsreform nicht aus

Die CSU schließt nicht aus, die Einführung von zentralen Teilen der geplanten Gesundheitsreform zu verschieben. Zwar sei es das Ziel, das gesamte Gesetz bis Jahresende unter Dach und Fach zu bekommen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU), der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe ).  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Magazin: Regierung will Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufwei

Die Bundesregierung will die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst aufweichen. Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen künftig stärker zusammenarbeiten, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Totenbuch des sowjetischen Speziallagers Sachsenhausen übergeben

Überlebende des früheren sowjetischen Speziallagers Sachsenhausen bei Berlin haben ein abschließendes Totenbuch über die zwischen 1945 und 1950 dort ums Leben gekommenen Häftlinge erhalten.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Guttenberg fordert offene Debatte über Thesen Sarrazins

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mahnt eine intensive Auseinandersetzung mit den umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin an. Es reiche nicht, "irgendwelche Ämter in Frage" zu stellen, sagte der Minister am Samstag bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in seiner Heimatstadt Kulmbach.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Bundes-SPD sagt Künast den Kampf an

Die Bundes-SPD hat einen harten Wahlkampf gegen die Berliner Grünen angekündigt, sofern Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 für das Amt des Regierenden Bügermeisters kandidiert.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Tausende demonstrieren in Dortmund gegen Neonazis

Tausende Bürger haben am Samstag in Dortmund gegen einen Aufmarsch von knapp 500 Rechtsextremisten demonstriert. Während die fast 40 Gegendemonstrationen größtenteils friedlich abliefen, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Neonazis. Ursprünglich waren aus Anlass des Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs (1. September) sogar 1500 Rechtsradikale erwartet worden.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Guttenberg verteidigt Vorschlag zur Aussetzung der Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seinen Vorschlag zur Aussetzung der Wehrpflicht verteidigt und die CSU-interne Debatte darüber begrüßt.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Bundesverfassungsgericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch in Dortmund

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer Eilentscheidung die für Samstagmittag geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund erlaubt. Dies teilte die Dortmunder Polizei mit. Man werde nun "alles unternehmen, um Gewalt zu verhindern und allen Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf friedliche Demonstrationen zu ermöglichen".  © ddp